Es muss endlich Schluss sein mit Krisengewinnen für Mineralölkonzerne!
Zu den gesunkenen Öl- und Spritpreisen erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner:
"Die Ölpreise sind allein in der vergangenen Woche um 16 Prozent gefallen. An den Tankstellen kommen die Preissenkungen jedoch nur teilweise an. Während die Mineralölkonzerne Preissteigerungen schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, lassen sie sich bei sinkenden Preisen deutlich mehr Zeit. Doch statt diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben, sabotiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lieber einen echten Spritpreisdeckel. Anders lässt sich kaum erklären, weshalb sie einen Spritpreisdeckel vorschlägt, dessen Hürden so hoch sind, dass er praktisch nie zum Einsatz kommen dürfte. Bundesjustizministerin Hubig hat Recht: Die Kriterien dafür, wann der Deckel greift, sind völlig aus der Luft gegriffen. Selbst die massiven Preissteigerungen zu Beginn der Iran-Krise hätten diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Reiche ist ein trojanisches Pferd der fossilen Industrie innerhalb der Bundesregierung.
Ein funktionierender Gewinndeckel müsste unbedingt auch die Raffinerien miteinbeziehen. Der Streit um den Spritpreisdeckel zeigt zudem, wie komplex die Regulierung der Kraftstoffpreise ist und wie dringend wir mehr Transparenz auf dem Ölmarkt brauchen. Dafür braucht es eine staatliche Preiskontrollstelle, die Preisbildung und Gewinnmargen der Mineralölkonzerne systematisch überprüft. Am schnellsten ließe sich jedoch weiterhin eine Übergewinnsteuer einführen, mit der sich auch rückwirkend ein Teil der Krisengewinne abschöpfen ließe, die die dreisten Mineralölkonzerne auf dem Rücken der Menschen eingestrichen haben."